Terms of use

Nutzungsbedingungen

 

§ 1 – Anbieter, Inhalt des Angebots

(1) Anbieter der Internetpräsenz meinfernsehen.diid.hhu.de (im folgenden „Plattform“) ist das Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie (DIID) (im folgenden „Anbieter“). Die folgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer der Plattform.

§ 2 – Zugangsvoraussetzungen, Registrierung

(1) Jeder Besucher der Plattform kann den Stand eines Verfahrens und die zugehörigen Diskussionsbeiträge ohne besondere Voraussetzungen einsehen, soweit die Projektverantwortlichen ihr Verfahren für die Allgemeinheit zugänglich gemacht haben. Es liegt in der Entscheidung der jeweiligen Projektverantwortlichen, ob sie die Einsicht in und die Beteiligung an einem ihrer Verfahren bestimmten Nutzern vorbehält.

(2) Die Beteiligung an einem Verfahren geschieht z.B. durch Hinzufügen von Diskussionsbeiträgen oder Anmerkungen oder Teilnahme an einer Umfrage oder Abstimmung (im folgenden „Beiträge“).

(4) Die Beteiligung an Verfahren erfordert die vorherige Registrierung als Nutzer auf der Plattform.

(5) Jeder Nutzer kann seine Registrierung auf der Plattform online beantragen unter Angabe eines selbst gewählten Nutzernamens (Pseudonyms), seiner E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts.

(6) Für jeden Nutzer ist nur eine Registrierung zulässig. Eine stellvertretende oder treuhänderische Registrierung für Dritte ist unzulässig. Der Anbieter behält sich vor, Nutzungsverhältnisse fristlos zu kündigen, wenn sie auf mehrfacher Registrierung derselben Person oder auf Stellvertretung oder Treuhand für einen Dritten beruhen.

(7) Der Besuch der Plattform, die Registrierung als Nutzer, die Einrichtung von Verfahren sowie die Beteiligung hieran sind unentgeltlich.

 

§ 3 – Beteiligung, Rechteeinräumung

(1) Jeder Nutzer verpflichtet sich, nur solche Beiträge einzureichen, die von ihm persönlich verfasst worden sind und auf seinen persönlichen Überzeugungen und Überlegungen beruhen.

(2) Soweit in einem Verfahren nicht abweichend gekennzeichnet, wird ein Beitrag eines Nutzers auf der Plattform zusammen mit dem Nutzernamen veröffentlicht, so dass der Beitrag Teil der öffentlichen Diskussion des Verfahrens werden kann.

(3) Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, alle Bestandteile des Beitrags (Texte, Bilder, audiovisuelle Inhalte und sonstige Daten) zu Forschungszwecken auszuwerten und unter Nennung seines Nutzernamens zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und auch anderweitig zu verbreiten, zum Beispiel in gedruckter Form zur Dokumentation des Verfahrens. Dem Anbieter ist es zudem gestattet, entsprechende Datensätze der Beiträge zu Forschungs- und Veröffentlichungszwecken an Projekt- und Forschungspartner weiterzuleiten. Die Einräumung erfolgt als zeitlich und geografisch uneingeschränktes, einfaches Recht.

(4) Der Nutzer garantiert dem Anbieter, über alle erforderlichen Rechte an allen Bestandteilen seines Beitrags zu verfügen; dies betrifft auch Persönlichkeitsrechte von Personen, die in etwaig eingereichten Fotos, Video- oder Audiodateien abgebildet bzw. wiedergegeben werden. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen etwaiger Rechtsverletzungen durch den Beitrag erheben. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die in einem solchen Zusammenhang erforderlich werdenden Kosten einer angemessenen Prüfung und ggf. Rechtsverteidigung, es sei denn, dass der Nutzer die Beanstandung des Dritten nicht zu vertreten hat.

(5) Die Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich.

 

§ 4 – Qualitätssicherung

(1) Der Anbieter kann von der Veröffentlichung eines Beitrags absehen oder einen veröffentlichten Beitrag von der Plattform entfernen, wenn er nach freiem Ermessen der Überzeugung ist, dass der Beitrag der angestrebten sachlichen Auseinandersetzung im jeweiligen Verfahren nicht dienlich ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn ein Beitrag

– nicht mit dem Thema des Verfahrens zusammenhängt,

– sensible personenbezogene Daten beinhaltet,

– sich in der Wiedergabe von Meinungen oder sonstigen Äußerungen Dritter erschöpft, ohne eine eigene Meinung des Nutzers erkennen zu lassen,

– in Inhalt oder Form beleidigenden Charakter hat, der auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit nicht zu tolerieren ist,

– eine Rechtsverletzung enthält oder darstellt, etwa Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung, Nötigung, Erpressung, Bedrohung oder Verstöße gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Persönlichkeitsrecht.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang die Netiquette.

 

§ 5 – Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Jede Partei kann jederzeit ein Nutzungsverhältnis durch Mitteilung in Textform ordentlich kündigen.

(2) Die Beendigung eines Nutzungsverhältnisses durch einen Nutzer berührt nicht die dem Anbieter bis dahin eingeräumten Rechte an Beiträgen des Nutzers; diese gelten vielmehr fort. Unberührt bleiben gesetzlich unabdingbare Rechte des Nutzers, etwa auf Rückruf seiner Rechte, auf Widerruf oder auf Kündigung aus wichtigem Grund.

(3) Beiträge eines Nutzers bleiben auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses auf der Plattform öffentlich zugänglich, jedoch wird der mit einem Beitrag ursprünglich veröffentlichte Nutzername entfernt und durch einen Hinweis ersetzt, dass der verfassende Nutzer nicht mehr auf der Plattform aktiv ist.

(4) Die Plattform wird auf unbestimmte Zeit betrieben; ein Anspruch der Nutzer auf unbegrenzte Laufzeit oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit („Up-time“) besteht nicht.

 

§ 6 – Haftung

(1) Die Abläufe der Plattform sind automatisiert, insbesondere die Einrichtung von Verfahren sowie die Veröffentlichung von Beiträgen. Der Anbieter prüft von Nutzern online eingereichte Daten vor Veröffentlichung nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße. Der Anbieter wird jedoch im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen konkreten Hinweisen auf problematische Inhalte unverzüglich nachgehen.

(2) Die Haftung des Anbieters für Vermögensschäden wird ausgeschlossen; dies gilt nicht, soweit ein Vermögensschaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seines gesetzlichen Vertreters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Unberührt bleibt die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruht.

 

§ 7 – Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Von Zeit zu Zeit kann es erforderlich werden, diese Nutzungsbedingungen anzupassen. In einem solchen Fall wird der Anbieter dem Nutzer die vorgesehene Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail ankündigen.

(2) Wenn der Nutzer nicht in Textform binnen vier Wochen ab Zugang der Ankündigung widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Der Anbieter wird den Nutzer auf diese Rechtfolge der stillschweigenden Zustimmung in der Ankündigung besonders hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer der angekündigten Änderung fristgerecht, so tritt die Änderung in Bezug auf diesen Nutzer nicht in Kraft.

 

§ 8 – Anwendbares Recht

Die Nutzung der Plattform unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nicht, soweit sie zwingende gesetzliche Rechte eines Verbrauchers mit ständigem Aufenthalt im Ausland einschränken würde.